Zur Diskussion um die Positionierung Deutschlands im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes Vogel, heute in Bonn: „Frau Merkel scheint angesichts des Ausmaßes der Finanzkrise plötzlich ihre grüne Ader abhanden gekommen zu sein. Das ist absolut unverantwortlich. Die Umweltzerstörung und der Klimawandel nehmen leider keine Auszeit bei sonstigen globalen Krisen. Die Probleme sind nach wie vor drängend und die Reduzierung der CO2-Emissionen ist dringend erforderlich. Umweltschutz darf nicht bei jeder Abwägung der kürzeren ziehen, sondern muss immer mitgedacht werden!“

Johannes weiter: „Natürlich sind in Krisenzeiten besondere Anstrengungen erforderlich, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft vor einer schweren Rezession zu bewahren. Die Probleme durch mangelnde Berücksichtigung des Umweltschutzes aber kommenden Generationen zu überlassen, kann auch keine Lösung sein. Diese Politik ist schon bei Staatsverschuldung und Sozialsystemen Programm. So darf es nicht weitergehen!“ Zum Abschluss erklärt Johannes Vogel: „Die Jungen Liberalen streben eine Wirtschaftspolitik an, in der Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind. In der aktuellen Situation heißt das, die Europäische Union weiterhin als Vorreiter für ein erfolgreiches Kyoto-Folgeabkommen mit weltweit verbindlichen Klimaschutzzielen zu positionieren. Wenn hierbei mit Hilfe der neuen amerikanischen Regierung auch die USA und die Schwellenländer ins Boot geholt werden können, verpufft auch das Argument des angeblichen Nachteils für die deutsche Industrie. Hier zeigt sich vielmehr der Wettbewerbsvorteil umweltfreundlicher deutscher Produkte, zum Beispiel noch sparsamerer und effizienterer Autos.“

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Die Bundesregierung soll auf europäischer Ebene auf die Schaffung technischer Kriterien für die Bezeichnung von “Winterreifen” oder “M+S-Reifen” (Matsch und Schnee) hinwirken. Das fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag (16/11213). Bisher gibt es nur unkonkrete Definitionen und darüber hinaus fehlen technische Anforderungen, die ein Reifen erfüllen muss, der mit der Bezeichnung “M+S” gekennzeichnet ist. Immer wieder ist in unabhängigen Reifentests nachgewiesen worden, dass Reifen mit M+S-Kennzeichnung gegenüber Sommerreifen über keine verbesserten Wintereigenschaften verfügten. Nicht selten handelt es sich um Sommerreifen, auf die das bisher ungeschützte M+S-Symbol aufgebracht worden sei. Die Schaffung solcher Sicherheitsstandarts hilft, die Zahl der Verkehrstoten in Europa weiter zu senken und ist allemal sinnvoller, als die ideologisch aufgeladene und sinnlose Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Bild: Wasn’t My Fault …. I swear! – Lodian – flickr.com published under license of creative commons CC some rights reserverd

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„Ich fordere ein Effizienzgesetz!“

von Stefan Alexander Siegle

Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe zitiert, hat sich das SPD-geführte Spaß- und Umweltministerium mal wieder etwas lustiges einfallen lassen. Nachdem das Artensterben durch Sigmar Gabriels Patenschaft für Eisbär „Knut“ nun endlich endgültig besiegt ist geht der Aktionismus-Wettbewerb in eine neue Runde: Staatssekretär Michael Müller (SPD) fordert ein Effizenzgesetz nach Japanischem Vorbild mit „Top Runner“ – System. Das bedeutet, dass in jeder Gruppe das effizienteste Haushaltsgerät als Maßstab angenommen wird. Fünf Jahre später dürfen Geräte mit geringerer Effizienz nicht mehr verkauft werden.

Endlich wird den Komplizen des Treibhauseffekts, Glühbirne, Toaster und Co. der Kampf angesagt! Gesetzlich soll nun also vorgeschrieben werden, wieviel Energie der Standard-Mixer verbrauchen darf. Aber wer soll bitte bestimmen, was der effizienteste Mixer ist? Die sind untereinander nämlich grundverschieden. Ist das das Ende der aufgetoasteten Liebesbotschaft und des Kühlschranks mit integriertem Fernseher?

Müllers Forderung ist natürlich Unsinn. Gesetzlich müsste eine Verbrauchsgrenze nicht nur für Toaster, sondern auch für Toaster mit „Liebesbotschaft-aufbrenn“-Funktion, Toaster mit 4er-Fach, Toaster mit Kindersicherung und so weiter ermittelt und festgelegt werden. Und das bei allen Haushaltsgeräten. Alle fünf Jahre. Bei grob geschätzt tausend Zillionen Kombinationsmöglichkeiten wird das ein Heidenspaß. Alle Ingenieure weltweit wären von der Straße. Und Deutschland pleite.

Bemerkenswert auch der Ansatz, die effizienteste Technologie nach fünf Jahren allen Herstellern gesetzlich vorzuschreiben. Folgendes Gedankenexperiment: Hersteller A erfindet einen revolutionären Motor, der seine Ventilatoren 40% sparsamer macht. Da Hersteller A aber Patente auf mindestens 15 Jahre an seinem Motor hat, gehen Hersteller B, C, D, E, F, G und H in Konkurs. Ihre Produkte sind ja fortan verboten. So sieht Politik mit Weitsicht aus.

Wir brauchen funktionierenden Wettbewerb um das innovativste Produkt und die anwenderfreundlichsten Lösungen. Der Kunde soll auswählen dürfen, ob er 20% Mehrverbrauch seiner Küchenmaschine für 15% Mehrleistung in Kauf nimmt. Oder für die praktische Knetfunktion. Geräte, die sich einzig durch einen höheren Verbrauch von den Konkurenzapparaten unterscheiden, haben am Markt doch sowiso keine Chance. Und da ein Effizienzgesetz nicht für jede mögliche Gerätekombination einen Höchstwert festsetzen kann, werden die Hersteller stets ausweichen können um Grenzen zu umgehen. Wasserkocher gibt es dann wegen der Beschränkungen keine mehr. Nur unbeschränkte Kocher mit Radiofunktion oder Spülmaschinen mit eingebautem Plattenspieler. Nicht zu vergessen der Staubsauger mit eMail-Postfach. Was soll der Blödsinn?

Wenden wir uns doch bitte wieder ernsthafter Umweltpolitik zu.

Bild: „hellokitty Toaster“ – dintyMOOREdeadly:GrandTheftAutumn;“Logo Toast“ – annia316;“ Egg & Muffin Toaster“ – NickStarr; „Toaster!!“ – wonderjunkie www.flickr.com Some rights reserved

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in dieser Grafik sehen sie anschaulich, wie das gerechte Bürgergeld-System für Deutschland funktioniert. Das Bürgergeld verhindert Armut, hilft den Bedürftigen und spart unmengen an Geld in der öffentlichen Verwaltung ein. Die FDP fordert, dass alle Sozialleistungen zu einer Einzigen zusammengefasst werden und das Steuerrecht radikal vereinfacht wird. Die Menschen in Deutschland müssen auch ohne Steuerberater verstehen, wieviel Steuern sie zahlen müssen oder wieviel Bürgergeld sie ausgezahlt bekommen.

Die exakten Zahlenwerte wurden am Bundesparteitag 2008 noch leicht verändert, aber das Grundprinzip geht aus der Grafik hervor. Niemand verarmt und jeder dazuverdiente Euro lohnt sich auch. Das schafft Arbeit, motiviert zur Arbeit und ist gerechter als alles bisher Dagewesene.

Arbeit hat Vorfahrt!

Ihre FDP.

Dieses Blog befindet sich noch in der Beta-Phase. Bis zum Offiziellen Start Anfang Juli finden uns Interessenten weiterhin wie gewohnt unter

www.fdp-mühldorf.de

oder

www.julis-mühldorf.de

Bis bald!